Regierung verschärft Regeln für Sicherheit an Flughäfen

Mehrfach dringen Klimaaktivisten in die Flughäfen in Berlin und München ein und sorgen dort für die Einstellung des Betriebs. Die Bundesregierung bringt nun eine Reform auf dem Weg, welche für solche Taten mitunter Haftstrafen vorsieht.

Das Bundeskabinett hat eine Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen, um radikale Klimaschützer und andere Störer von gefährlichen Aktionen auf Flughäfen abzuhalten. "Wer auf Flughafengelände eindringt, sich auf Rollbahnen festklebt und so den Flugverkehr massiv behindert, riskiert nicht nur sein eigenes Leben", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Solche Vorfälle seien auch für viele Unbeteiligte gefährlich. Verkehrsminister Volker Wissing sagte: "Ich setze darauf, dass diese Gesetzesverschärfung Aktivisten abschreckt und Störungen in der aktuellen Hauptreisezeit ausbleiben."

Kern der geplanten Reform, über die noch der Bundestag entscheiden muss, ist die Schaffung einer neuen Vorschrift, die das "vorsätzliche, unberechtigte Eindringen" unter anderem auf das Rollfeld sowie die Start- und Landebahnen unter Strafe stellt - und zwar dann, wenn dadurch die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs beeinträchtigt wird.