Regierung plant offenbar Auskunftspflicht zum Impfstatus für Kitas, Schulen und Heime

Beschäftigte in Kitas, Schulen und Pflegeheimen müssen künftig voraussichtlich ihren Impfstatus offenlegen. Weil er an einer Berliner Demonstration der „Querdenker“-Szene teilnahm, ist ein Polizist der Kreispolizei Siegen beurlaubt worden. Mehr im Live-Ticker.

Arbeitgeber sollen von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen künftig voraussichtlich Auskunft über eine Corona-Impfung oder eine überstandene Covid-Erkrankung verlangen können. Das war nach stundenlangen Beratungen in der Regierungskoalition zwischen Union und SPD der Verhandlungsstand vom späten Donnerstagabend, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr. „Der Arbeitgeber kann (...) vom Beschäftigten Auskunft oder die Vorlage eines Nachweises über das Bestehen eines Impfschutzes oder das Bestehen einer natürlichen Immunität in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID19) verlangen“, heißt es im entsprechenden Entwurf eines Änderungsantrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Gerade in Kita, Schule und Heim könne es „im Interesse des Infektionsschutzes“ nötig sein, Beschäftigte hinsichtlich ihres Corona-Impf- und Serostatus, der über Antikörper Aufschluss gibt, „unterschiedlich einzusetzen oder von einer Beschäftigung ungeimpfter Personen (in bestimmten Bereichen) abzusehen“.