Regierung für Abschaffung von Studiengebühren für Ausländer
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Stuttgart (dpa/lsw) - Die Regierungsfraktionen von CDU und Grüne wollen die Gebühren für ausländische Studierende in Baden-Württemberg abschaffen. "Die derzeitigen Studiengebühren für internationale Studierende an unseren Hochschulen sind ein echter Standortnachteil", sagte der CDU-Abgeordnete Winfried Mack am Donnerstag in Stuttgart. Seine Fraktion setze sich dafür ein, dass Baden-Württemberg als letztes Bundesland die Gebühren abschaffe.
Zustimmung bekommt die CDU vom Koalitionspartner. "Wir wollen das gemeinsam umsetzen", sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Es sei wichtig, ausländische Fachkräfte zu gewinnen und auch im Land zu halten. Es müsse nun aber auch über die Finanzierung des Vorhabens gesprochen werden. "Die Reform gibt es nicht zum Nulltarif", sagte er. Man müsse dafür sorgen, die Qualität von Studium und Lehre zu erhalten.
Drei Autos sind in einen Unfall auf der A23 bei Pinneberg involviert. Zwei Menschen werden dabei verletzt. Für die Landung eines Rettungshubschraubers muss die Autobahn kurzzeitig gesperrt werden.
Reisende auf der Bahnstrecke zwischen Reichenbach und Bautzen in Sachsen müssen sich länger als erwartet nach Mobilitätsalternativen umsehen.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
Bürokratieabbau bleibt ein Dauerthema. Auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
In einem Wagen saß ein Fahranfänger am Steuer. Der Hergang des Unglücks auf einer Staatsstraße bei Obersöchering ist noch unklar.
Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.
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