Regierung erleichtert Arbeitseinsatz von Ausländern nach Flutkatastrophe

Der Wiederaufbau in den betroffenen Gebieten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen wird noch lange dauern. Nachdem Unternehmen um einen erleichterten Zugang von Arbeitskräften aus Drittstaaten gebeten haben, stellt die Bundesregierung die Weichen dafür.

Um die Folgen der Flut zu beseitigen, befürwortet die Bundesregierung einen erleichterten Einsatz von ausländischen Arbeitskräften. Das geht aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums an die Länder hervor. Demnach sei man sich mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesarbeitsministerium einig, dass ein bestimmter Abschnitt des Aufenthaltsgesetzes aufgrund der andauernden Notlage in Betracht komme. Das Dokument, über das zuerst der „Spiegel“ berichtet hatte, liegt WELT vor. Einem Ausländer könne demnach im „begründeten Einzelfall“ eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn an seiner Beschäftigung ein „öffentliches, insbesondere ein regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse“ bestehe. Dies könne laut dem Schreiben mit Blick auf den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen der Fall sein.