
Regierung beschließt Landesaktionsplan gegen Rassismus
n-tv
Kiel (dpa/lno) - Die Jamaika-Regierung aus CDU, Grünen und FDP hat für Schleswig-Holstein einen Landesaktionsplan gegen Rassismus beschlossen. Sie will damit ein deutliches Zeichen gegen jede Form rassistischer Diskriminierung sowie für Vielfalt, Toleranz und Respekt setzen. "Die Menschen müssen in Schleswig-Holstein unabhängig von ihrer Hautfarbe, ethnischen oder religiösen Herkunft diskriminierungsfrei leben können", erklärte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Dienstag nach dem Kabinettsbeschluss. "So haben wir es in unserem Koalitionsvertrag verankert."
Zu den 31 geplanten neuen Maßnahmen gehören die Einrichtung einer Beschwerdestelle und einer Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet sowie die Aufnahme der Themen Diversität und Rassismus in Fortbildungen. Die Landesverwaltung bekommt einen Leitfaden zu diskriminierungsfreier und rassismuskritischer Sprache. © dpa-infocom, dpa:210622-99-96260/2
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky: