Regierung: „Querdenker“ demonstrieren vor Schulen und schicken Drohschreiben
Frankfurter Rundschau
Die Corona-Maßnahmen an Schulen und Kitas werden kontrovers diskutiert. Jetzt berichtet die Regierung von konkreten Aktionen von „Querdenkern“ im Schulumfeld.
Berlin/Frankfurt - Seit Beginn der Corona-Maßnahmen gehen Menschen aus Protest auf die Straße. Die sogenannte „Querdenker“-Bewegung war stets an der Organisation und Umsetzung der Versammlungen beteiligt, wenn nicht gar federführend. Auch die AfD ist auf den Zug aufgesprungen, Alice Weidel und Tino Chrupalla etwa sprachen bei einer Kundgebung in Nürnberg.
Entsprechend ist nicht neu, dass sich die Szene zunehmend radikalisiert. An den als „Spaziergänge“ umgelabelten Demos nehmen regelmäßig auch „Reichsbürger“ oder extrem rechte Gruppen wie der „Dritte Weg“ teil. Angriffe auf Journalist:innen und Polizist:innen sind keine Seltenheit. Und erinnert sei noch daran, dass Reichsflaggen bereits 2020 auf Corona-Demos geschwenkt wurden.
Ein beliebter Slogan auf sogenannten „Querdenker“-Demos ist: „Hände weg von unseren Kindern.“ Wohl als Konsequenz auf dieser Forderung haben aktuell „Querdenker“, „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ nach Angaben der Bundesregierung Schulen und Kitas ins Visier genommen. Demnach würden Gegner:innen der Corona-Maßnahmen und der Impfkampagne in einzelnen Fällen vor Schulgebäuden demonstrieren und „dabei zuweilen auch das Zwiegespräch mit Schülern suchen“.
Eine Anfrage der Linken hatte beim Bundesinnenministerium nachgefragt, die Antwort liegt der dpa vor. „Hierbei handelte es sich zum Teil auch um führende Personen der ‚Querdenken-Bewegung‘“, heißt es vonseiten des Ministeriums. Die Regierung berichtet zudem von Briefen, E-Mails und Drohschreiben, die „Reichsbürger“ und sogenannte „Selbstverwalter“ an Schulen, Behörden, Lehrerkollegien und Kitas gesendet haben.
„Pseudojuristische Argumente“ würden in manchen Schreiben angeführt, die den Corona- oder Masken-Verordnungen ihre Rechtsgültigkeit absprechen. „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland und ihr Rechtssystem nicht an. Ob es in diesem Zusammenhang zu Straftaten kam, dazu habe das Innenministerium „keine Erkenntnisse“.
