Redefin bis Putbus: Die MV-Fälle im Steuerzahler-Schwarzbuch
n-tv
Im neuen Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes stehen mehrere Fälle aus Mecklenburg-Vorpommern, in denen die Vereinigung Steuerverschwendung sieht. Es geht um Millionen Euro.
Berlin/Schwerin (dpa/mv) - Millionen-Zuschüsse für das chronisch defizitäre Landgestüt Redefin, eine verstolperte Digitalisierung der Landesverwaltung, zu viele Spitzenbeamte in der Schweriner Stadtverwaltung: Der Bund der Steuerzahler hat in sein diesjähriges Schwarzbuch 100 Fälle mutmaßlicher Steuerverschwendung in Deutschland aufgenommen, fünf davon aus Mecklenburg-Vorpommern. Zwei weitere fanden zusätzlich Eingang in die
Pferdezucht, Reit- und Fahrausbildung, Hengstparaden und hochkarätige Klassik-Konzerte - das alles findet im Landgestüt Redefin statt, einem Landesbetrieb, der sich nicht selbst tragen kann. Laut Steuerzahlerbund flossen und fließen allein zwischen 2020 und 2025 rund 16,5 Millionen Euro in das Gestüt. "Verzichtbarer Luxus auf Kosten der Steuerzahler", meint die Steuerzahler-Lobbyvereinigung.
Dazu Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD): "Das historische Landgestüt Redefin genießt als raumbedeutsames Denkmal einen besonderen Schutz und ist mit über 100.000 Gästen jährlich ein Besuchermagnet. Es ist das Zentrum der Pferdezucht und des Pferdesports in Mecklenburg-Vorpommern." Es sei vermessen zu glauben, dass sich ein solches Ensemble – mit ganz besonderen Anforderungen an den Denkmalschutz – selbst trage. Bei vielen anderen Denkmalen im Land werde die Frage nach der Wirtschaftlichkeit berechtigterweise auch nicht gestellt. "Niemand hat die Erwartung, dass sich das Schweriner Schloss selbst trägt und doch sind wir dankbar, dass wir es haben, dass es mit Leben gefüllt und öffentlich zugänglich gemacht wurde."
Die Staatsanwaltschaft hat die Revision gegen die Entscheidung des Landgerichts Dresden von Anfang Mai zurückgenommen. Wie kam es dazu?
Seit Tagen halten nächtliche Drohnen-Sichtungen in den Bundesstaaten New York und New Jersey die Öffentlichkeit auf Trab. Die Behörden sind mit Aussagen zurückhaltend. Trump besetzt dankbar die Lücke mit ahnungslosem Geraune. Nun veröffentlichen mehrere US-Einrichtungen einen Bericht.
Die neue Landesregierung in Brandenburg kommt eine Woche nach ihrer Ernennung zur ersten Arbeitssitzung zusammen. Erst einmal steht unter nicht ganz einfachen Vorzeichen der Doppelhaushalt an.
Ein Mann sticht auf einen Geschäftsführer seines Arbeitgebers ein. Die Fahndung mit Durchsuchungen bleibt anschließend ohne Erfolg. Hintergrund könnte ein Streit um eine Lohnzahlung sein.
Nur zwei Prozent der Stimmen aus Sachsen-Anhalt hätten bei der letzten Bundestagswahl von Menschen mit Einwanderungsgeschichte stammen können – ihr Anteil steigt langsam.
Wenige Tage nach einem Feuer in einem Mehrfamilienhaus im Kreis Kassel stirbt eine Bewohnerin. Die Ermittler schließen Brandstiftung nicht aus.
Der Veranstaltungsmarkt scheint nach den schwierigen Jahren auf Erholungskurs. Das zeigen die Zahlen der Rostocker Messe und der Stadthalle in Rostock.
Ein Baustoffhersteller will im großen Stil in Unterfranken Gips fördern. Weil das kritisch für das Würzburger Trinkwasser ist, soll auch der Wasserschutz vorangetrieben werden.
Thüringens neuer Umweltminister Kummer (BSW) war einst im Wachregiment der DDR-Staatssicherheit. Regierungschef Voigt hat sich seine Unterlagen angesehen.
Um den Iran wird es einsamer. Israel hat die mit Teheran verbündeten Terror-Milizen Hamas und Hisbollah stark geschwächt, in Syrien ist Diktator Assad gestürzt. Ajatollah Ali Chamenei glaubt dennoch an die Stärke seiner Verbündeten und schickt neue Hass-Botschaften in Richtung seiner Gegner.
Das Aegidius-Haus in Hannover kämpft ums Überleben. Seit zehn Jahren bietet es ein Zuhause auf Zeit für Kinder und Jugendliche mit schweren Behinderungen.