Rechtsstaat in Polen und Ungarn gefährdet

Warschau und Budapest müssen nach der Veröffentlichung des Jahresberichts der EU-Kommission Verfahren zur Kürzung von EU-Geldern befürchten.

Die EU-Kommission sieht den Rechtsstaat in Polen und Ungarn weiterhin in Gefahr. Der am Dienstag veröffentlichte zweite Jahresbericht der Brüsseler Behörde zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen 27 EU-Staaten kritisiert erneut vor allem Entwicklungen in diesen beiden Ländern. Demnach stellen die Regierungen in Warschau und Budapest die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit infrage - und unternehmen nicht genug gegen Korruption. "Ernste Besorgnis" äußerte Brüssel auch darüber, dass Polens Regierung richterliche Anordnungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) weiterhin nicht umgesetzt hat. Die Luxemburger Richter hatten unter anderem die Aussetzung einer umstrittenen Disziplinarkammer für polnische Richter gefordert. "Doch sie trifft weiterhin Entscheidungen mit direkten Auswirkungen", so die Kommission. "Lassen Sie mich wiederholen, was wir schon oft gesagt haben: EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht", sagte Kommissionsviozepräsidentin Vera Jourova.