Rechtsrock: Ein Kostenbescheid der Polizei in vier Jahren
n-tv
Vor der Corona-Pandemie war Thüringen ein Hotspot für rechte Musikveranstaltungen. Ein mögliches Mittel, um die Organisatoren an den Kosten zu beteiligen, ist bislang kaum eingesetzt worden.
Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer Polizei hat seit 2017 nur in einem Fall nach ihrem Einsatz bei einer rechten Musikveranstaltung dem Organisator einen Gebührenbescheid geschickt. Bei einem weiteren solchen Event prüfe die Polizei derzeit noch, ob sie einen Bescheid versende, heißt es in der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Madeleine Henfling. Bei weiteren 51 von 53 seit damals geprüften Veranstaltungen "konnte nicht zweifelsfrei festgestellt werden, dass es sich um nicht genehmigte öffentliche Veranstaltungen handelt". Deshalb habe man davon ausgehen müssen, dass die als Liederabende, Geburtstagsfeiern, Konzerte und Ähnliches deklarierten Events "privater Natur"" gewesen seien. "Somit lagen keine Gründe für einen Kostenbescheid gegenüber dem jeweiligen Verantwortlichen vor", hieß es. Die Entscheidung über einen Kostenbescheid trifft nach Angaben des Innenministeriums die Landespolizeidirektion.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock wohnen beide in Potsdam - und könnten bei der Bundestagswahl im Februar ins direkte Duell um ein Direktmandat gehen. Beim letzten Mal fiel das Ergebnis eindeutig aus.
Die Brandenburger AfD zieht mit ihrem Landesvorsitzenden Springer in den Bundestagswahlkampf. Der AfD-Mitgründer Gauland kandidiert nicht mehr in Brandenburg und sagt, warum.
Er will mit seinem Fahrrad eine Bundesstraße überqueren. Dabei kommt es zum Zusammenprall mit einem Auto. Der 85-Jährige kommt lebensgefährlich verletzt mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus.
Die JVA in Burg ist ein Hochsicherheitsgefängnis. Laut einem Bericht sind detaillierte Lagepläne in die Hände von Gefangenen geraten. Ein Abgeordneter fordert Antworten, wie es dazu kommen konnte.
Wie geht es für die FDP nach dem Ampel-Aus weiter? In der bevorstehenden Bundestagswahl sieht die hessische FDP-Spitzenkandidatin Bettina Stark-Watzinger Chancen auf einen Neuanfang.
Ein Mann will sein geparktes Auto starten. Es gibt einen Knall, sein Wagen fängt an zu brennen. Doch es bleibt nicht bei einem Fahrzeug.
Im Krieg der Hamas und Israel gehört der türkische Präsident Erdogan zu den stärksten Unterstützern der radikalislamischen Terrororganisation. Daher lobt er auch den internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu - und sieht darin eine Lektion für die westliche Welt.
Nach dem Wintereinbruch in den vergangenen Tagen zeichnet sich ein Wetterumschwung ab: Meteorologen erwarten milde Temperatur und stürmisches Wetter.
Ursprünglich wollte die konservative neue Partei bei der Bundestagswahl überall in Deutschland antreten. Das klappt nun nicht. In NRW will sie aber auf den Stimmzetteln stehen.
Die Grünen im Saarland habe ihre Landesliste für den Bundestagswahlkampf aufgestellt. An der Spitze steht die Juristin Jeanne Dillschneider.
Die Grünen in Sachsen sind bei den Versuchen einer Regierungsbildung außen vor. Sie sparen nicht mit Kritik an CDU und SPD - und ziehen Grenzen für eine Zusammenarbeit im Landtag.