Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden: 17 Verdachtsfälle

Berlin/Magdeburg (dpa/sa) - In Sachsen-Anhalts Sicherheitsbehörden sind zwischen Mitte 2018 und Mitte 2021 insgesamt 17 Bedienstete als Rechtsextremisten oder Verdachtspersonen ausgemacht worden. Das geht aus dem zweiten Lagebericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden hervor, den das Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin veröffentlicht hat. Für Sachsen-Anhalt werden darin auch acht sogenannte Prüffälle aufgeführt. Bei den Vorwürfen handele es sich in neun Fällen um politisch motivierte Beleidigung, fünfmal ging es um Propagandatätigkeit, je zweimal sollen die Bediensteten an rechtsextremistischen Veranstaltungen teilgenommen haben.

In zwei Fällen fielen sie den Angaben zufolge als aktives Mitglied in einer rechtsextremistischen Chatgruppe auf. In vier Fällen soll es einen Kontakt zu einer rechtsextremistischen Organisation gegeben haben.

Das Innenministerium in Magdeburg erklärte, in 15 Fällen sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. "Von ausnahmslos jeder Kollegin und jedem Kollegen in der Landespolizei erwarte ich, dass sie dienstlich und privat jegliche antisemitischen, rassistischen oder fremdenfeindlichen Äußerungen unterlassen", erklärte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). Fälle von Extremismus, Antisemitismus oder Rassismus in der Landespolizei müssten konsequent und mit allen Mitteln aufgedeckt und verfolgt werden.