Rechtsextreme sollen Wahlplakate abhängen

Die rechtsextreme Partei "III. Weg" hat in mehreren Städten den Slogan "Hängt die Grünen!" plakatiert. Die Grünen-Partei erstattet Anzeige.

Die rechtsextreme Splitterpartei "III. Weg" soll Wahlplakate mit dem Slogan "Hängt die Grünen!" wieder entfernen - zumindest teilweise. Die Stadt Zwickau teilte am Mittwoch mit, dass sie eine entsprechende Verfügung zur Beseitigung aussprechen werde. Die Plakate stellten einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und gegen die Menschenwürde dar. Die Grünen hatten Anzeige wegen des Slogans erstattet. Die Partei kündigte zudem an, auch in Leipzig, Nordsachsen und im Vogtland mit Anzeigen gegen die Plakate vorgehen zu wollen. Ein Sprecher der Stadt Leipzig erklärte, dass der Sachverhalt geprüft werde. Das Motiv war - laut den Grünen - zuerst in Zwickau aufgetaucht - und zwar gezielt über Wahlwerbung der Grünen. Die Staatsanwaltschaft Zwickau hat allerdings keine Ermittlungen gegen die Splitterpartei eingeleitet. Eine Sprecherin erklärte, dass die Plakate aus Sicht der Ermittlungsbehörde keine Aufforderung zu einer konkreten Tat darstellten: "Das ist kein ernst gemeinter Appell, an einem bestimmten Ort und an einem bestimmten Tag jemanden anzugreifen."