Rechtsextreme Chats: Minister äußert sich zu Ermittlungen

Wiesbaden/Frankfurt (dpa/lhe) - Zu den erneuten Ermittlungen gegen Polizisten wegen Teilnahme an rechtsextremen Chatgruppen will sich der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) an diesem Donnerstag äußern (11 Uhr). Ermittelt wird gegen insgesamt 19 Beamte im aktiven Dienst und einen ehemaligen Polizisten. Betroffen ist das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums, am Mittwoch gab es Durchsuchungen bei sechs der Beamten.

17 von ihnen sollen untereinander Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten beziehungsweise Abbildungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation geteilt haben. Drei der Beschuldigten sind Vorgesetzte, die nicht eingeschritten sein sollen. In einer ersten Reaktion hatte Beuth am Mittwoch erklärt, es sei völlig inakzeptabel, "dass sich Beamte der Polizei und noch dazu einer hoch spezialisierten Einheit in derartigen Chats untereinander austauschen". Der Fall sei "leider ein weiterer Beleg dafür, dass die Polizei diesbezüglich noch viel Arbeit vor sich hat". Schon 2018 waren Chats von Frankfurter Polizisten mit rechtsextremem Inhalt bekanntgeworden. Ob es einen Zusammenhang gibt, war am Mittwoch noch unklar.