Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern vorerst gescheitert

Wegen der strittigen Finanzierung ist das Gesetz zum Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern vorerst vom Tisch. Ob und wann der Vermittlungsausschuss nach einer Einigung suchen wird, bleibt ungewiss.

Das Gesetz der großen Koalition zum Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern ist vorerst gescheitert. Der Bundesrat beschloss am Freitag, wegen der strittigen Finanzierung den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Bund wolle sich bislang nur unzureichend an den Kosten beteiligen, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitag vor der Länderkammer. Der Bund gebe „nach außen den großen Familienversteher“, beteilige sich aber in sehr bescheidener Weise an den Kosten, beklagte Kretschmann. Ob und wann der Vermittlungsausschuss tatsächlich nach einer Einigung suchen wird, blieb zunächst ungewiss. Das Gremium könnte demnächst tagen, Bundestag und Bundesrat könnten dann im September eine etwaige Einigung billigen.