Rechter Richter: Juristischer Streit um die Causa Jens Maier
n-tv
Der Sächsische Verfassungsschutz stuft den AfD-Politiker Jens Maier als rechtsextrem ein. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag will er wieder als Richter im Freistaat arbeiten.
Dresden (dpa/sn) - Von einer neuerlichen Arbeit in Dresden muss Jens Maier, Richter mit AfD-Parteibuch, schon zu Zeiten als Bundestagsabgeordneter geträumt haben.
Im Februar 2021 schilderte er auf einem Parteitag in der Elbestadt seine Gemütslage. Dresden sei die "Hauptstadt des Widerstandes", Berlin die Stadt des "Multikulti, der Dekadenz und des allgegenwärtigen Kulturrassismus": "Wenn ich dann freitags von Berlin nach Sachsen zurückkomme, nach Elbflorenz, dann ist das so, als ob man aus dem Dunkeln ins Licht zurückkehrt." Der 59-Jährige wurde damals auf Platz 2 der Landesliste für den Bundestag gewählt. Das reichte nicht. Da die AfD in Sachsen mehrere Direktmandate holte, zog die Liste am Ende nicht.
Kurz vor Weihnachten 2021 stellte Maier den Antrag auf Rückkehr in die sächsische Justiz, sein früherer Arbeitsplatz war das Dresdner Landgericht. Allerdings läuft die Heimkehr ins lichte Sachsen nicht ganz so geräuschlos, wie er sich das vorgestellt haben mag. Aus Sicht des Justizministeriums ist der Fall klar: Laut Abgeordnetengesetz hätten Richter das Recht, wieder ins Dienstverhältnis zurückzukehren. Allerdings gebe es keinen Anspruch auf die frühere Dienststelle. Bis 15. März muss das Ministerium entscheiden, wo der vom sächsischen Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestufte Maier künftig wieder Recht sprechen darf. Einzelheiten will man nicht mitteilen.
Viel zu schnell oder betrunken gefahren, mit dem Smartphone gespielt: Wer derartige Verkehrsverstöße begeht, bekommt Punkte in Flensburg. Die Zahl der eingetragenen Personen ist in MV gesunken.
In der Nacht wird ein 15 Jahre alter Junge mit einem spitzen Gegenstand angegriffen und schwer verletzt. Kurze Zeit später nimmt das SEK einen Verdächtigen fest.
Bei der Unimedizin Göttingen gibt es Neuerungen bei der Nierentransplantation. Grundlage ist eine Kooperation mit dem Klinikum Hann. Münden - das auch weiterhin in die Arbeit eingebunden ist.
Ein riesiges Becken soll überlaufendes Rhein-Wasser ab einem bestimmten Pegel aufnehmen. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf extreme Hochwasser in der Vergangenheit.
Es gibt sie noch - Rückepferde, die beim Holzeinschlag in Thüringens Wäldern helfen. Die kalte Jahreszeit ist die Hauptzeit für den Holzeinschlag.
Ein Lkw-Fahrer verliert die Kontrolle über sein Fahrzeug und baut einen Unfall. Nach eigenen Angaben wurde er durch eine Testwarnung seines Mobiltelefons abgelenkt. Diese war aber kein Zufall.
In der Eiszeit wurden gewaltige Gesteinsmassen von Skandinavien in die Lausitz geschoben. Dort bilden geologische Schwergewichte heute einen besonderen Park. Es gilt als größter Steingarten Europas.
Die Union plant offenbar, Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin vorzuschlagen. Die CDU-Politikerin setzt sich laut einem Medienbericht gegen einen prominenten Kandidaten durch. Unumstritten ist sie nicht.
Seit 2020 müssen Grundschullehrer in Bayern mehr arbeiten, um den Lehrermangel aufzufangen. Jetzt hat das Ministerium eine neue Regelung vorgestellt - nicht ganz freiwillig.
Spielautomaten, Partys, Kino – was Spaß macht, bringt manchen Gemeinden viel Geld. Aber längst nicht überall müssen die Bürger zahlen.
In Deutschlands größtem Freizeitpark fährt die Achterbahn Euro-Mir seit 1997. Über einen Neubau wird schon länger spekuliert. Rasche Änderungen wird es aber nicht geben, signalisiert Parkchef Mack.
Ein Mann arbeitet auf dem Dach einer Firma. Zum Schluss möchte er ein Foto von seiner Arbeit machen und steigt auf ein Gitter. Genau das wird ihm zum Verhängnis.
Sie sind ein besonderes Stück Kulturlandschaft und ein Gegensatz zu modernen Obstplantagen: Streuobstwiesen. Die Biotope sind vielfach gefährdet. Wie werden sie erhalten?