Rechte Parolen nach Treffen von FDP-Jugend
n-tv
Eine Party nach einem Treffen des bayerischen FDP-Nachwuchses eskaliert: Ein Mitglied muss wegen rechter Parolen austreten, ein weiteres Ausschlussverfahren läuft.
München (dpa/lby) - Bei einer Party nach einem Landeskongress der Jungen Liberalen (Julis) Bayern im April soll mindestens ein Mitglied des FDP-Nachwuchses die rassistische Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" skandiert haben. Das bestätigte ein Sprecher am Freitag, zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet. Gegen diesen und ein weiteres Mitglied wurden demnach umgehend Ordnungsmaßnahmen mit dem Ziel eines Juli-Ausschlusses eingeleitet - der Erste von beiden ist inzwischen selbst ausgetreten.
Etwa um ein Uhr nachts sei die Aussage gefallen, berichtete ein Juli-Sprecher. "Das wurde durch das Einschreiten anderer Mitglieder zügig unterbunden und die Party wenige Minuten nach diesem Vorfall beendet." Bei diesem Vorfall seien weder FDP-Bundestagsabgeordnete noch der Generalsekretär des Landesvorstands der Mutterpartei zugegen gewesen.
Es seien unverzüglich ausführliche Ermittlungen durch Ombudsmitglieder des Verbands aufgenommen worden. Und noch am selben Tag habe der Landesvorstand beschlossen, Ordnungsmaßnahmen gegen die Betroffenen einzuleiten. "Das betrifft eine Person, welche die Aussagen gesichert getätigt hat." Dabei sei es insbesondere um die Eröffnung eines Ausschlussverfahrens gegangen. "Dieses Mitglied ist dem bereits zuvorgekommen, indem es eigenständig seinen Austritt erklärt hat", teilte der Sprecher mit. Bezüglich einer weiteren Person, die die Aussage verharmlost haben soll, fänden derzeit noch Gespräche statt, "an deren Ende ein erfolgreiches Ausschlussverfahren vor dem Schiedsgericht stehen soll".
Die Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerber kommt in Brandenburg nicht vor Februar. Der Landkreistag spricht von technischen Anpassungen, die noch Zeit brauchen.
Meyer ist Präsident des Deutschen Tourismusverbands. Er äußert sich unzufrieden über fehlende Leitlinien der Politik für die Branche. Und fordert eine Strategie, "die ihren Namen verdient".
Polizisten kontrollieren im Jerichower Land ein Auto. Darin stellen sie mehrere Kilogramm Kokain fest - die Fahrerin wird festgenommen.
Sie wurden eigens für diese Saison angefertigt. Doch kurz vor der Eröffnung wurden die Tassen des Frankfurter Weihnachtsmarkts zurückgerufen. Wie geht es nun weiter?
Zusätzliche, auch wünschenswerte Leistungen werden nicht drin sein, sagt die Ministerpräsidentin. Was angeschoben ist, soll aber durchgezogen werden.
Weil sich ein Mann in psychischem Ausnahmezustand auffällig verhält, werden Polizisten in Oberfranken alarmiert. Als sie Kontakt zu dem Mann aufnehmen, zieht der eine Waffe.
Die Landesaufnahmeprogramme für den Nachzug von Familienangehörigen aus Syrien und Afghanistan laufen zum Jahresende aus. Die Thüringer Migrationsbeauftragte reagiert darauf mit Sorge.
Wenige Wochen vor Trumps Amtsübernahme will US-Präsident Biden die Verfügbarkeit der teuren Abnehmspritze für Millionen US-Bürger sicherstellen. Ob er damit noch durchdringt, ist zweifelhaft. Sein Nachfolger plant bereits eine Diät fürs Gesundheitssystem.
Experten wollen eine Weltkriegsbombe im Bremer Stadtteil Huchting entschärfen. Was das für die Anwohner bedeutet.
Eine Beschäftigte einer Werkstatt für Behinderte wird erwürgt. Der Täter war ebenfalls in der Einrichtung beschäftigt. Jetzt ist er verurteilt worden.
Mehr Wohnungen, mehr Klimaschutz, weniger Flächenversiegelung: So stellt sich Bauminister Reinhold Jost die Zukunft des Bauens im Saarland vor. Was sich hinter der neuen "LBO" verbirgt.