Recht auf Corona-Impfung in der Arbeitszeit
DW
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil macht sich für eine neue Regelung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie stark. Der Minister will, dass sich Beschäftigte auch während der Arbeitszeit impfen lassen können.
"Wir müssen weiter dafür sorgen, dass der Arbeitsplatz nicht zum Ansteckungsort wird. Deshalb passen wir die Corona-Arbeitsschutzverordnung an", sagte der SPD-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". Heil fügte hinzu: "Es wird bei den Hygieneregeln und der Testangebotspflicht bleiben. Aber wir werden die Arbeitgeber anhalten, dass sie stärker an der Impfaufklärung mitwirken und Impfungen im Zweifelsfall auch während der Arbeitszeit ermöglichen." Bislang haben Arbeitnehmer keinen allgemeinen Anspruch darauf, sich während der Arbeitszeit bei einem Arzt oder im Impfzentrum eine Spritze gegen den Erreger geben zu lassen.
Die Delegierten in Wiesbaden verpassten Franziska Brantner - der parlamentarischen Staatssekretärin von Wirtschaftsminister Habeck - einen Dämpfer: Sie erhielt deutlich weniger Stimmen als Felix Banaszak.
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Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez kondolierte "den Familien und den Kollegen der verunglückten Menschen und der ganzen Bevölkerung der Region Aragón". Er wünschte den Schwerverletzten "schnellstmögliche Genesung".
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Die ukrainische Hauptstadt Kyjiw wird erstmals seit August wieder mit Raketen und Drohnen beschossen. Landesweit rufen die Behörden Luftalarm aus. NATO-Generalsekretär Rutte fordert mehr Unterstützung für die Ukraine.
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