Rechnungshof rügt Pläne zu gestreckter Schulden-Rückzahlung
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Die sächsische Landesregierung will die Tilgung der Corona-Schulden aufschieben. Der Landesrechnungshofs findet das keine gute Idee. Es ist nicht der einzige Kritikpunkt der über die Landesfinanzen wachenden Kontrollinstanz.
Dresden (dpa/sn) - Der neue Präsident des Landesrechnungshofs, Jens Michel, hält an der Linie seines Vorgängers zum Umgang mit Sachsens Corona-Schulden fest. "Der Sächsische Rechnungshof hat schon im September dieses Jahres die Gedankenspiele zur Verlängerung der Tilgungsfristen in der sächsischen Verfassung gerügt. An dieser Position hat sich auch durch den Beginn meiner Präsidentschaft nichts geändert", sagte Michel am Mittwoch bei der Vorstellung des zweiten Teils des Jahresberichts. Er hatte das Amt im September von seinem Vorgänger Karl-Heinz Binus übernommen.
Michel betonte, es gehe nicht um eine "Tilgungsfalle", sondern um eine "Schuldenfalle". "Auch von mir geht daher der Appell an die verantwortlichen Politiker, sich der Aufgabe zu stellen und die aufgenommenen Schulden zügig zu tilgen, statt sie mittels einer Verfassungsänderung in die Zukunft zu verlagern." Eine Verlagerung nehme künftigen Politikern den Handlungsspielraum.
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