Rechnungshof kritisiert Umgang mit Staatszuschüssen

München (dpa/lby) - Der Oberste Rechnungshof (ORH) fordert von den Landtagsfraktionen größere Disziplin bei der Verwendung der staatlichen Zuschüsse. Das betrifft sowohl die Zulagen für Abgeordnete in Führungspositionen als auch die Öffentlichkeitsarbeit. Die bei weitem höchsten Zulagen an die eigenen Abgeordneten leistete sich Fraktion, die in dem Bericht "F6" genannt wird. Dabei handelt es sich nach Informationen des "Münchner Merkur" um die AfD. Die Zeitung hatte als erstes über die ORH-Untersuchung berichtet.

Die AfD hatte sämtliche Zulagen an die eigenen Reihen im vergangenen Oktober gestrichen, nachdem die ORH-Prüfung bekannt geworden und in der Fraktion Streit um Selbstbedienungsvorwürfe ausgebrochen war. Der Bericht soll am Mittwoch offiziell vorgelegt werden. Insgesamt flossen an die sechs Landtagsfraktionen im Jahr 2020 22,7 Millionen Euro. Der Oberste Rechnungshof hält eine Zulage mit "Einkommenscharakter" für Fraktionsvorsitzende für gerechtfertigt, weil diese Führungsfunktionen haben. Bei allen anderen Abgeordneten sollten die Zulagen lediglich den Aufwand decken, mahnen die Kassenprüfer der Staatsregierung. Im Falle der Fraktion "F6" erhielten im Jahr 2019 noch 90 Prozent der Abgeordneten Zulagen, die Zuschüsse für die zwei Fraktionsvorsitzenden beliefen sich auf 150 000 Euro.