Rechnungshof gegen Rettungsschirm-Reform

Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem vertraulichen Bericht die geplante Reform des Euro-Rettungsschirms ESM scharf.

Kurz vor einer Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestags am Montag kritisiert der Bundesrechnungshof die geplante Reform des Euro-Rettungsschirms ESM scharf. In einem als vertraulich eingestuften Bericht, der dem ZDF exklusiv vorliegt, warnen die Rechnungsprüfer vor "erheblichen Risiken für den Haushalt". Insbesondere die Einrichtung einer so genannten "Letztsicherung", die bei Bankenkrisen als letzte Instanz – nach einer Beteiligung der Aktionäre und Gläubiger – einspringen soll, wird von den Prüfern kritisch bewertet: Damit würden "Bankenrisiken auf der Ebene der öffentlichen Mittel vergemeinschaftet", schreiben die Prüfer. Übersetzt: für Bankenpleiten, so fürchtet der Rechnungshof, zahle die Gesellschaft. Abgeordnete aus dem Haushaltsausschuss reagieren gegenüber ZDFheute höchst unterschiedlich auf die Warnung des Rechnungshofs. Die haushaltspolitische Sprecherin der Linken, Gesine Lötzsch, greift die Vorwürfe dankbar auf: