Rechnungen für Klimaaktivisten: Mehr als 28.200 Euro

Wenn sich Klimaaktivisten an Straßen festkleben oder auf Bäumen verschanzen, löst dies einen Polizeieinsatz aus. Über die Kosten schicken Sicherheitsbehörden meist einen Gebührenbescheid - der bei Aktivisten oft Widerspruch auslöst.

Wiesbaden (dpa/lhe) - In der Rechnung stehen beispielsweise die Kosten für eine Motorsäge, Stemmeisen und Lösungsmittel oder auch für Hubsteiger und den Arzt: Hessen bittet Klimaaktivisten für Polizeieinsätze etwa bei Baumbesetzungen und Klebeaktionen regelmäßig zur Kasse. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres hat das Hessische Polizeipräsidium für Technik nach Protestaktionen in 53 Fällen Gebühren in Rechnung gestellt, wie das Innenministerium in Wiesbaden auf Anfrage mitteilte. Sie umfassen eine Gesamtsumme von rund 28 285 Euro.

In den zurückliegenden drei Jahren sind demnach in insgesamt in mehr als 210 Fällen Polizeikosten gegenüber Klimaaktivisten erhoben worden. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des fraktionslosen Landtagsabgeordneten Rainer Rahn hervor. Die Einsatzkosten hätten bisher nicht vollständig eingetrieben werden können, erläuterte das Ministerium. Es seien von den Kostenpflichtigen - überwiegend durch ihre Rechtsanwälte - Rechtsmittel eingelegt worden. Allein bei 19 Fällen aus dem laufenden Jahr gibt es den Angaben zufolge ein Klageverfahren.

Gebühren werden beispielsweise fällig, wenn zur Rettung von Menschen technische Ausstattung und Fahrzeuge eingesetzt werden, erläuterte ein Sprecher des Innenministeriums. So können Mietgebühren für Hubsteiger, gefahrene Kilometer der Dienstfahrzeuge oder Hubschrauber zu Buche schlagen. Bei Waldräumungen kämen Kosten für Ärzte und Rettungswagen dazu, bei Autobahnabseilern für Sprungkissen der Feuerwehr und Drehleitern.