Razzia beim Zentrum für Politische Schönheit - ein „Skandal sondergleichen“
Frankfurter Rundschau
Die Polizei Berlin durchsucht nach Angaben des ZPS Räume im Umfeld des Zentrums für Politische Schönheit. Das Künstlerkollektiv äußert sich in einem Statement.
+++ Update, 13.00 Uhr: Im Gespräch mit der FR verweist Stefan Pelzer vom Zentrum für Politische Schönheit auf Aussagen der ZPS-Anwälte. Fassungslos sei man über die Aktion der Polizei, diese sei ein „schlechter Witz“. Hintergrund der Einordnung ist, dass es den Beamten wohl nicht um Betrug oder ähnliches gehe, sondern um den Fishing-Paragraf 269 (Täuschung im Rechtsverkehr). Das sei aber nur dann sinnvoll, wenn der entscheidende Richter nicht darüber informiert wurde, dass es sich bei der AfD-Flyer-Aktion um eine Kunstaktion handelt.
„Es ist ein Skandal sondergleichen, dass die Berliner Polizei, statt sich um Rechtsextreme zu kümmern, ihre Kräfte darauf verwendet, um 7 Uhr morgens unter vorgeschobenen Gründen in die Wohnung von Künstlern einzubrechen. Ich rufe die Zivilgesellschaft zur Solidarität auf. Wir sind alle Fylerservie H“, sagte Pelzer gegenüber der FR.
Erstmeldung: Berlin - Das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS), ein Künstler:innen-Zusammenschluss, der Aktionskunst mit Menschenrechten und politischer Aktion in Verbindung bringt, berichtet aktuell von einer Razzia im eigenen Umfeld. Auf Twitter schreibt die Gruppe, dass die Berliner Polizei „mehrere Wohnungen im Umfeld des Zentrums für Politische Schönheit“ durchsucht.
Wie die Polizei mitteilt, wurden Räumlichkeiten wegen des „Verdachts der Fälschung beweisrelevanter Daten“ durchsucht und mehrere Datenträger beschlagnahmt. Im Einsatz sollen auch Beamte des für politisch motivierte Taten zuständigen Staatsschutzes des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) gewesen sein.
„Jetzt brauchen wir eure Solidarität“, heißt es vom ZPS auf dem Kurznachrichtendienst. Hintergrund dürfte die Aktion vor der Bundestagswahl sein, als die Aktionskünster:innen die AfD um Werbematerial in einer Größenordnung von 72 Tonnen gebracht haben wollen. Mit einem fiktiven Unternehmen hätte das Kollektiv angeboten, als Dienstleister Flyer zu verteilen. „Eine GmbH ohne Adresse, Handelsregistereintrag oder Steuernummer“ habe allen AfD-Verbänden in der Republik ein Angebot gemacht, das sie nicht haben ablehnen können, hatten die Aktivist:innen mitgeteilt.
