Rassistischer Überfall in Hessen: „Keine Hinweise“ auf Bezug zu rechten Gruppen
Frankfurter Rundschau
Innenminister Peter Beuth (CDU) hat Fragen der Linken-Fraktion zum rassistischem Übergriff in Schlüchtern beantwortet.
Schlüchtern/Wiesbaden – Nach dem rassistischen Übergriff auf einen 57-jährigen Mann in Schlüchtern im Mai 2021 hätten sich bislang „keine Hinweise auf Bezüge zu rechten Gruppierungen oder anderen Fällen rechter Gewalt ergeben“. Das hat Innenminister Peter Beuth (CDU) auf eine kleine Anfrage der Fraktion der Linken im hessischen Landtag geantwortet. Direkt nach dem Vorfall habe das Staatsschutzkommissariat des Polizeipräsidiums Südosthessen die Ermittlungen übernommen, so Beuth. Der Migrationsbeauftragte des Polizeipräsidiums habe dem 57-Jährigen Unterstützung angeboten.
Der Betroffene fuhr langsam durch die Stadt, als junge Leute ihn zum Anhalten gezwungen, rassistisch beleidigt und bedroht haben sollen, auch mit dem Tod. Später kamen eine Frau und ein Mann hinzu. Letzterer habe den 57-Jährigen gewürgt. Zunächst griff niemand ein, obwohl die Beleidigungen nach FR-Informationen lange und laut zu hören waren. Schließlich ging eine Passantin dazwischen. Laut dem Betroffenen war das Würgen so heftig, dass er keine Luft bekam.
Die Staatsanwaltschaft Hanau hat zwei Verdächtige, die die Vorwürfe zurückweisen, wegen Beleidigung – mit dem N-Wort – beziehungsweise Körperverletzung – wegen Würgens – angeklagt. Das Amtsgericht Gelnhausen prüft die Anklage. Eine Frau soll versucht haben, das Geschehen mit einer Jacke vor den Blicken anderer abzuschirmen. Auf die Frage der Linken, warum sie nicht wegen Beihilfe strafrechtlich verfolgt werde, sagte Beuth, ein Tatbeitrag habe nicht mit der für eine Anklage notwendigen Sicherheit nachgewiesen werden können. Befragt nach Maßnahmen der Stadt Schlüchtern und des Landes gegen Rassismus nannte Beuth allgemein unter anderem das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“. (Georg Haschnik)