Ramelow will gesellschaftliche Debatte über Aufrüstung

Erfurt (dpa/th) - Nach Ansicht von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sollte die angekündigte Aufstockung der Gelder für die Bundeswehr breit diskutiert werden. "Ich wünsche mir und erwarte eine gesellschaftliche Debatte über diesen Vorstoß zur Aufrüstung unseres Landes", erklärte Ramelow am Sonntag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor in einer Sitzung des Bundestags zum Angriff Russlands auf die Ukraine angekündigt, dass der Bundeswehr über ein sogenanntes Sondervermögen 100 Millionen Euro für ihre Ausstattung zur Verfügung gestellt werden sollen. Außerdem hatte er zugesagt, dass von jetzt an jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investiert werden sollen.

"Dies ist eine Zäsur für unser Land", sagte Ramelow. In einer gesellschaftlichen Debatte darüber sei zu berücksichtigen, dass die Bundeswehrausgaben bereits in den Jahren seit 2014 um rund 50 Prozent erhöht worden seien.

Deutschland will nach einem Beschluss der Bundesregierung auch tödliche Waffen aus Bundeswehr-Beständen an die bedrängte Ukraine liefern und vollzieht dabei eine Kehrtwende seiner bisherigen Politik. Die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu unterstützen, sei "legitim", erklärte Ramelow, der zudem harte und wirksame Sanktionen gegen die Oligarchen um den russischen Präsidenten Wladimir Putin als "nötig" bezeichnete.

Ramelow hatte in seiner Eigenschaft als Bundesratsvorsitzender an der Bundestagssitzung teilgenommen. "Ich bin froh, dass mit Ausnahme der AfD alle Parteien im Deutschen Bundestag den Angriffskrieg Putins verurteilt haben", sagte er. Der Ukraine-Krieg sei eine Zäsur für die europäische Friedensordnung und die Hoffnung nach 1990, mit dem Ende der Blockkonfrontation auch die Politik der Abschreckung durch Aufrüstung zu überwinden. Er könne und wolle sich jedoch nicht damit abfinden, dass die "Friedensdividende" aufgebraucht sei, wovon im Bundestag die Rede gewesen sei.