Ramelow und CDU legen Streit um Windrad-Abstände bei
Die Welt
Die CDU in Thüringen besteht auf eine Abstandsregel für den Bau von Windrädern – die rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Bodo Ramelow lehnt eine solche Regel ab. Mithilfe der AfD könnte die CDU sich durchsetzen. Nun stehen alle Beteiligten vor einer möglichen Lösung.
Der Thüringer Streit um Windrad-Abstände steht vor einer möglichen Lösung. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt verständigten sich nach Angaben eines Regierungssprechers in Erfurt vom Mittwoch auf einen Kompromiss, der nun im Juli im Landtag beraten werden soll. Voigt sprach von einem Durchbruch in dem Konflikt. Ramelow habe ihm zugesagt, in der rot-rot-grünen Minderheitsregierung für die Tausend-Meter-Abstandsregel zu werben.
Die CDU wollte im Landtag einen Antrag zu tausend Metern Mindestabständen von Windrädern zur Wohnbebauung einbringen und hätte diesen womöglich mit Stimmen der AfD durchbringen können. In der Sitzung am Mittwoch soll nun nicht über den Antrag entschieden werden.