Ramelow: Staat muss stärker in Energiemarkt eingreifen

Erfurt (dpa/th) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich als Reaktion auf die geplante Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper für einen noch stärkeren Eingriff in den Energiemarkt ausgesprochen. Der Gaspreis könne staatlich geregelt werden, wenn auch andere Gasversorger in staatliche Hand kämen - möglicherweise in einer Übergangszeit, sagte Ramelow am Mittwoch im Landtag in Erfurt. Der Linke-Politiker plädierte auch für einen Markteingriff bei Kraftstoffpreisen.

"Die Preise sind in atemberaubende Höhe gestiegen, weit mehr als die Rohölpreise." Wenn die daraus resultierenden Übergewinne der Kraftstoff-Konzerne nicht mehr zugelassen würden, brauchten die Bürger in diesem Bereich auch keine Entlastung mehr, sagte Ramelow. Der Staat müsste dafür sorgen, dass die Marktpreise nicht mehr zu immensen Übergewinnen führten.

Thüringens Regierungschef bekräftigte zudem seine Forderung, den Strompreis schnell vom Gaspreis zu entkoppeln. Wenn es einen hohen Anteil an günstigem Öko-Strom im Netz gebe, müsste das beim Preis für die Verbraucher spürbar sein. Nach den derzeitigen Regel am Strommarkt bestimmt der teuerste Erzeuger - das sind derzeit Gaskraftwerke - den Strompreis.

Die CDU-Fraktion sowie die Landtagsgruppen von FDP und Bürger für Thüringen verlangten Hilfsprogramme für Bürger und Wirtschaft auch vom Land - ergänzend zum Entlastungspaket der Bundesregierung. "Ostdeutschland wird härter getroffen von der Energiekrise als Westdeutschland. Das hat mit der Wirtschaftsstruktur zu tun", sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Die AfD-Fraktion warf der Bundesregierung Unfähigkeit vor.