Ramelow: Selbstverteidigungsrecht der Ukraine sichern
n-tv
Thüringens SPD-Fraktionschef Hey sieht die geplanten Lieferungen von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine kritisch. Regierungschef Ramelow will sich dazu nicht explizit äußern, betont aber das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine.
Erfurt (dpa/th) - Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat im Gegensatz zu großen Teilen seiner Partei Waffenlieferungen in die Ukraine erneut unterstützt. Der 66-Jährige betonte das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine. "Die Welt muss zusammenstehen, damit der Aggressor nicht die Bedingungen diktiert", sagte Ramelow der "Thüringer Allgemeine" (Donnerstag).
Am Dienstag war bekannt geworden, dass Deutschland Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine liefern will. Zu dieser Entscheidung äußerte sich Ramelow nicht. Dazu fehle ihm als Ministerpräsident die Kenntnis, sagte er. Er könne nicht beurteilen, was die Bundesregierung mit der Ukraine dazu vereinbart habe.
"Ich bleibe bei meiner Überzeugung, dass die Ukraine in der Lage sein muss, sich weiter gegen den Angreifer Russland zu verteidigen." Das bedeute auch die Lieferung von Waffen, sagte er der Zeitung.
