Ramelow ruft zur Teilnahme an der Kommunalwahl auf
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Der Linke-Politiker Bodo Ramelow will Ministerpräsident bleiben. Nun hat er bei einer Kundgebung mit Nachdruck vor der Wahl der AfD bei den Kommunalwahlen gewarnt.
Eisenach (dpa/th) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat zur Teilnahme an den Kommunalwahlen im Freistaat aufgerufen und vor der Wahl der AfD gewarnt. "Geht zur Kommunalwahl, macht eure Kreuzchen, überlegt ganz genau, was ihr bekommt, wenn ihr bei der blauen Welle meint, denen da oben mal einen Denkzettel zu verpassen", sagte Ramelow am Mittwoch in einer Rede bei einer Kundgebung zum Tag der Arbeit in Eisenach. Er werbe nicht für seine Partei und kämpfe nicht gegen andere Parteien. "Ich werbe für Demokratie." Jeder, der mit der AfD paktiere, öffne die Büchse der Pandora.
In Thüringen finden am 26. Mai Kommunalwahlen statt. In 13 von 17 Landkreisen wählen die Thüringerinnen und Thüringer ihre Landräte und in allen fünf kreisfreien Städten die Oberbürgermeister neu. Gewählt werden am 26. Mai auch flächendeckend die Gemeinde- und Stadträte. Auch Bürgermeister und Ortsteil- oder Ortschaftsbürgermeisterwahlen stehen vielerorts an.
Ramelow sprach in seiner Rede auch vom Wert von Tarifverträgen. Sie seien das Herzstück der sozialen Debatten. "Tarifverträge sind das Wertpapier für jeden Arbeitnehmer, für jede Arbeitnehmerin." Er werbe aber nicht nur für mehr Tarifbindung, sondern auch für mehr gewerkschaftliche Mitgliedschaft und gewerkschaftliches Engagement.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.