Ramelow: Linke muss Position zu Krieg und Waffen prüfen
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Die Linke hat derzeit viele Baustellen: Ihre Haltung zum Ukrainekrieg und die Krise der Bundespartei gehören dazu. Beide Baustellen beschäftigten die Thüringer Genossen auf einem Landesparteitag in Bad Blankenburg.
Bad Blankenburg (dpa/th) - Die Linke muss nach Ansicht von Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow ihre Position zu den Ursachen des Krieges in der Ukraine ebenso überprüfen wie die zu Waffenlieferungen an die Ukraine. "Alle in der Linken verurteilen den Krieg gegen die Ukraine", sagte Ramelow am Samstag auf einem Landesparteitag in Bad Blankenburg. Wenn aber manche meinten, die Nato sei schuld daran, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Ukraine angegriffen habe, "dann ist die Situation auf den Kopf gestellt".
Es handele sich um einen Krieg, den Putin aus einem imperialen Anspruch heraus führe. "Der Angreifer heißt Putin." Der russische Präsident habe den Krieg angefangen, um das System, das er mit den Oligarchen geschaffen habe, zu verteidigen. Ramelow plädierte dafür, weltweit das Geld von Oligarchen zu beschlagnahmen. Über Umverteilung müsste wieder von der Linken geredet werden. Dabei denke er auch an die Sondergewinne von Öl-Konzernen durch den Krieg, so Ramelow.
Eigentlich sollte der Parteitag, bei dem es auch um die Krise der Bundespartei ging, die Position des Landesverbandes zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine klären. Dazu kam es schließlich nicht, weil die Linke Plattform einen umstrittenen Antrag zurückzog. Darin hatte sie die Auffassung vertreten, dass immer mehr Nato-Mitglieder im Osten Europas ein Grund für den Krieg Russlands in der Ukraine seien.
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