Ramelow: Kritik nach Lindner Statement zu Flüchtlingspolitik
n-tv
Erfurt/Berlin (dpa/th) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat mit harschen Worten auf Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner zum Umgang mit Geflüchteten reagiert. "Rechtskreiswechsel geflüchteter Menschen aus der Ukraine, Entscheidung des Bundes. Flüchtlingsunterbringung und Verteilung der Menschen aus der Ukraine - vollständiges Versagen des Bundes. Jetzt sollen die Landkreise, Gemeinden und Städte alleine gelassen werden. Verantwortungslos!", schrieb der Linke-Politiker Ramelow am Samstag bei Twitter.
Dabei verwies Ramelow auf einen Bericht, in dem Lindner (FDP) die finanzielle Ausstattung der Bundesländer für die Versorgung von Geflüchteten verteidigte. "Der Bund unterstützt die Länder bereits massiv. Wir haben die Flüchtlinge aus der Ukraine alle ins Bürgergeld übernommen, das heißt, der Bund zahlt für ihren Lebensunterhalt, obwohl eigentlich die Länder zuständig wären", sagte der FDP-Chef der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag).
Der von Ramelow angesprochene "Rechtskreiswechsel" bezieht sich darauf, dass ukrainische Flüchtlinge seit vergangenem Sommer Leistungen der Grundsicherung beziehen statt Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Auf einem Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) soll am 10. Mai über die Flüchtlingskosten beraten werden.
