Ramelow: Keine Unterstützung für Bürgergeld-Verschlechterung
n-tv
Erfurt/Berlin (dpa/th) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat geplante Änderungen beim Bürgergeld auf Druck der Union vor der Tagung des Vermittlungsausschusses kritisiert. "Den drastischen Verschlechterungen der Union werde ich keine Zustimmung geben", sagte Ramelow am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Er hoffe allerdings, dass es bei der Tagung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend noch Veränderungen an dem bisher vorliegenden Verhandlungsergebnis zwischen Union und Ampel-Koalition gibt.
Ramelow warf CDU/CSU vor, eine Neiddebatte entfacht zu haben, die sich gegen die Schwächsten in der Gesellschaft richte. Mit den geplanten Veränderungen bei Wohnrechten und Sanktionen werde das "Bürgergeld im Kern kaputt gemacht", Verbesserungen seien kaum noch erkennbar. Die Sanktionen, die nun wieder möglich werden sollen, bauten auf einem negativen Menschenbild auf. "Das teile ich nicht."
Menschen, die Hilfe brauchten, dürften nicht mit einem drohenden Wohnungswechsel nach einem Jahr und anderen Regelungen in Angst und Panik versetzt werden, sagte der Linke-Politiker.
Ramelow ließ offen, ob Thüringen dem Vermittlungsergebnis letztlich an diesem Freitag im Bundesrat zustimmen wird. "Wir kämpfen weiterhin für ein Bürgergeld, das seinen Namen verdient." Thüringen hatte den Entwurf der Ampel-Regierung zum Bürgergeld in der Länderkammer noch unterstützt.
2023 wurde das Werk des chinesischen Batterieherstellers CATL bei Arnstadt offiziell in Betrieb genommen. Die Produktion läuft, es werden auch Lehrlinge ausgebildet.
Nach dem Quadrell am Sonntagabend lädt sich Moderatorin Frauke Ludowig prominente Gäste ein. Sie haben eine schwere Aufgabe, denn sie sollen die Wahldiskussion bewerten.
Die Unsicherheit und Chancenlosigkeit treibt ihn als Kind in die Flucht. Nach seiner Integration darf er jetzt Kreuze machen auf dem Stimmzettel.
Das Haus eines älteren Ehepaars gerät in Vollbrand. Die benachbarte Familie kommt zu Hilfe. Ein Sohn wird bei der Rettung verletzt.
Während der Corona-Pandemie waren die Museen oft leer. Nun kehren die Menschen zurück. Eine Übersicht aus Bayern - mit Rekorden, Hoffnungen und einem Haus, das das Besucherzählen aufgegeben hat.
Mit seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz stößt US-Vizepräsident Vance die europäischen Verbündeten vor den Kopf. Für Veranstaltungsleiter Heusgen ist es die letzte Konferenz als Vorsitzender. Er spricht im Nachgang von einem "europäischen Albtraum".
Ein 21-Jähriger fährt in der Stuttgarter Innenstadt zu schnell. Er verliert die Kontrolle über sein Auto.
Kleinmachnow südlich von Berlin gilt als beschauliches Örtchen mit vielen wohlhabenden Bewohnern. Nun hat die Gemeinde einen neuen Bürgermeister. Dieser musste den Umweg über eine Stichwahl gehen.
Günther Jauch gibt das erste Wort im Quadrell auf RTL/ntv dem Bundeskanzler. Der setzt damit das Thema: Migration. Olaf Scholz betont, es müsse alles getan werden, um die irreguläre Migration zu begrenzen. Unions-Kanzlerkandidat Merz kritisiert die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan.
Gregor Gysi ist der wohl prominenteste Vertreter der Linken. Seit 1990 sitzt er - mit Unterbrechungen - im Bundestag. Bei der anstehenden Wahl bewirbt er sich erneut um den Einzug - zum letzten Mal, wie er nun bei RTL/ntv sagt.
Mehrere Täter bedrohen die Angestellte eines Restaurants in Bremen mit einem Messer. Die Polizei nimmt später sechs Tatverdächtige fest.
Titelverteidiger Györ ist für die HB Ludwigsburg zu stark. Es ist die erste Niederlage seit Mitte November.
Manchmal haben Ermittler der Polizei leichtes Spiel. So jetzt wohl auch in Altenberg.