Ramelow für weiteres Treffen mit CDU-Chef zum Haushalt
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will den Oppositionsführer im Landtag, CDU-Fraktionschef Mario Voigt, ein weiteres Gespräch zum Landeshaushalt 2024 anbieten. Ramelow reagiere damit auf einen Brief von Voigt, sagte Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) am Dienstag in Berlin. In dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, verlangt der CDU-Politiker deutliche Korrekturen im Haushaltentwurf der Regierung durch eine sogenannte Ergänzungsvorlage. Er signalisiert aber auch Gesprächsbereitschaft.
Ramelows rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist auf Stimmen der Opposition angewiesen, wenn sie den Haushalt für das Wahljahr 2024 durch den Landtag bringen will. Hoff lehnte eine Ergänzungsvorlage nicht grundsätzlich ab. "Es gibt keinen Grund, etwas auszuschließen." Ein solches Vorgehen habe es auch 2022 gegeben. Wichtig sei, dass Verabredungen zum Haushalt getroffen würden, so der Staatskanzleichef.
Voigt bekräftigt in dem Brief die Kritik an der kompletten Auflösung der Rücklagen des Landes zur Finanzierung von Rekordausgaben von etwa 13,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Das sei nicht hinnehmbar. "Die CDU-Fraktion will, dass Thüringen handlungsfähig bleibt." Dieser erhebliche Mangel im Haushalt müsste beseitigt werden.
Zudem seien in der Haushaltskorrektur die finanziellen Wirkungen des Flüchtlingskompromisses von Bund und Ländern, der Steuerschätzung sowie der von der CDU initiierten Grundsteuersenkung in Thüringen zu berücksichtigen. In dem Brief wird die Erwartung geäußert, dass Ramelows Minderheitsregierung "Vorschläge der Opposition aufgreift beziehungsweise unterstützt". Rot-Rot-Grün fehlen vier Stimmen im Landtag.
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