Ramelow: Bund hat soziale Arithmetik nicht im Blick
n-tv
Die extrem hohen Energiepreise belasten viele Menschen. Der Ausgleich, den die Bundesregierung bisher gewähre, sei nicht ausreichend, sagt Thüringens Ministerpräsident Ramelow. Und er stellt Forderungen - die CDU kontert.
Erfurt (dpa/th) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Bundesregierung angesichts weiter steigender Gaspreise aufgefordert, ein neues Entlastungspaket für die Bürger zu schnüren. "Die soziale Arithmetik hat die Ampel-Regierung derzeit kaum im Blick. Grund ist vor allem die Blockade der FDP", sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Zudem plädierte Ramelow für eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung.
Der Linke-Politiker reagierte damit unter anderem auf die Gas-Umlage, mit der nach Schätzungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) jährlich weitere Kosten von mehreren Hundert Euro pro Haushalt auf die Verbraucher zukommen. Die Höhe der Umlage, die im Herbst im Zusammenhang mit der Rettung des Energiekonzerns Uniper fällig werden soll, steht noch nicht endgültig fest. Sie könnte in einer Spanne von 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde liegen.
Ohnehin leiden viele Haushalte unter den extrem hohen Energie- und Lebensmittelpreisen. In der Ampel-Koalition in Berlin wird darüber diskutiert, ob noch 2022 ein neues Entlastungspaket nötig ist, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich ablehnend geäußert. Auch Verbraucherschützer sind für weitere Entlastungen. Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion verlangte von Ramelow Entscheidungen in Thüringen. "Was er von Berlin fordert, sollte er auch in Thüringen angehen", erklärte CDU-Fraktionschef Mario Voigt in Erfurt.
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