Radel-Demo gegen Spahns Gesundheitspolitik
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Hamburg (dpa/lno) - Unter dem Motto "Wir steigen der Politik aufs Dach!" haben Beschäftigte aus Krankenhäusern, Pflege- und anderen Gesundheitseinrichtungen in Hamburg für bessere Arbeitsbedingungen in der Branche demonstriert. Aus Anlass der Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern am Mittwoch radelten Beobachtern zufolge am Morgen rund 40 Beschäftigte von der Schön Klinik in Hamburg-Eilbek in Richtung Sozialbehörde. Die Aktion war nach Angaben der Gewerkschaft Verdi Teil einer bundesweiten Protestwelle.
Hamburgs Verdi-Landesfachbereichsleiterin für den Bereich Gesundheit & Soziales, Hilke Stein, erklärte, die Versprechungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stünden in deutlichem Widerspruch zu dem, was er politisch tatsächlich auf den Weg gebracht habe. Dabei müssten jetzt die richtigen Lehren aus der Corona-Pandemie gezogen werden. "Doch zum Ende der Legislaturperiode zündet Spahn Nebelkerzen, statt wirksame Verbesserungen und Entlastung für die Kolleginnen und Kollegen auf den Weg zu bringen." In der Altenpflege seien die Probleme der Niedriglöhne und des Personalmangels weiter ungelöst und in den Kliniken kämen dringend erforderliche Verbesserungen ebenfalls nicht an. Verdi verlangt außerdem ein Ende der Ausgliederung von Serviceleistungen der Krankenhäuser in Tochtergesellschaften. In Hamburg habe zuletzt die Schön Klinik in Hamburg-Eilbek diese Form der Tarifflucht begangen.Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.