Putins Russland verhaftet einen der letzten Kreml-Kritiker - zehn Jahre Haft drohen
Frankfurter Rundschau
Wegen „Verbreitung falscher Informationen über das russische Militär“ ist nun auch der Russland-Kritiker Ilja Jaschin in Haft.
Moskau – Russische Behörden haben strafrechtliche Ermittlungen gegen Ilja Jaschin eingeleitet, einen der letzten Oppositionellen in Russland, der noch nicht zu einer langen Haftstrafe verurteilt wurde. Jaschins Anwalt, Wadim Prochorow teilte via Facebook am Dienstag (12. Juli) mit, gegen Jaschin werde aufgrund von „Verbreitung falscher Informationen über das russische Militär“ ermittelt.
Die Ermittler hätten ihn außerdem telefonisch kontaktiert und über eine bei Jaschin geplante Hausdurchsuchung informiert. „Ich werde mich dorthin begeben“, so Prochorow weiter. Der 39 Jahre alte Jaschin war zuvor am 28. Juni wegen „Ungehorsams gegenüber der Polizei“ zu 15 Tagen Haft verurteilt worden. Am Dienstag, also 15 Tage später, befand er sich allerdings noch immer im Gefängnis.
Jaschin ist in Russland vor allem durch die Protestbewegung gegen den Kreml in den Jahren 2011 bis 2012 bekannt. Er steht dem Russland-Kritiker Alexej Nawalny nahe. Dieser sitzt zurzeit eine neunjährige Haft in einem Straflager ab. Im Mai schrieb Nawalny auf seiner Instagram-Seite, ihm drohten nun weitere 15 Jahre Haft, weil er „den Hass auf Beamte und Oligarchen“ schüre. Dem Kremlkritiker wird in Russland der Vorwurf gemacht, eine extremistische Organisation zu leiten. Nawalny sitzt seit seiner Rückkehr aus Deutschland, wo er sich nach einem Giftanschlag erholte, in Haft.
Die „Verbreitung falscher Informationen“ über das russische Militär kann in Russland mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Das Gesetz wurde nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine eingeführt. Bevor die neuen Anschuldigungen gegen ihn bekannt wurden, hatte Jaschin über Online-Dienste berichtet, dass er am Mittwoch (13. Juli) kurz nach ein Uhr morgens entlassen werden solle. „Vielleicht lassen sie mich raus, vielleicht auch nicht“, schrieb er.
Seit der Militäroffensive gegen die Ukraine haben die Repressionen gegen Regierungskritiker in Russland zugenommen. Die wenigen noch im Land verbliebenen Oppositionellen werden zunehmend ins Exil getrieben oder inhaftiert. Jaschin, ein bekannter Gegner von Präsident Wladimir Putin, hatte sich dennoch entschieden, in Russland zu bleiben. Er verurteilt den durch Russland initiierten Ukraine-Krieg öffentlich.
