
"Putin will die Ukraine platt machen"
n-tv
Die Ausrufung des Kriegsrechts in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine habe faktisch keine große Bedeutung, sagt FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann. Das sei nur "ein Stück Selbstbefriedigung" für Putin. Dass die für heute geplante Ukraine-Reise von Bundespräsident Steinmeier abgesagt wurde, bedauert die FDP-Politikerin.
Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht in der Ausrufung des Kriegsrechts in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten ein Zeichen dafür, dass Putin "militärisch nicht vorankommt".
Die Ausrufung des Kriegsrechts habe keine große Bedeutung, sie sei nur "ein Stück Selbstbefriedigung", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag im "Frühstart" von ntv. Sie bezweifelt, dass Putin verstärkt auf Friedensgespräche setzt. "Nein, Putin will keine Verhandlungen. Putin will dieses Land, die Ukraine, und nicht nur den Osten, das ganze ukrainische Volk annektieren. Er will dieses Land platt machen, von der Landkarte verschwinden lassen."
Nach der Absage des für heute geplanten Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew sagte Strack-Zimmermann, sie glaube, "dass die Ukraine enttäuscht darüber ist". Sie wies darauf hin, dass es schon einen Anlauf für einen Besuch gegeben habe, "der beidseitig sehr unglücklich war". Die Visite war aus Sicherheitsbedenken abgesagt worden.

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.