Putin: Westen ignoriert russische Interessen
ZDF
Russlands Präsident Putin wirft USA und Nato vor, in der Ukraine-Krise nicht auf von Russland geforderte "Sicherheitsgarantien" einzugehen.
Kremlchef Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, in der Ukraine-Krise Russlands Sicherheitsinteressen zu ignorieren. Er kritisierte unter anderem, dass Russlands Forderung nach einem Ende der Nato-Osterweiterung abgelehnt worden sei.
Die Weigerung der USA und ihrer Verbündeten, auf russische Forderungen einzugehen, verstoße gegen Verpflichtungen, die sie gegenüber der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingegangen seien, sagte Putin nach einem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban im Kreml.
Die westlichen Staaten vernachlässigten das Prinzip der "Unteilbarkeit von Sicherheit", die in den OSZE-Dokumenten festgehalten sei. Damit sei verbunden, dass die Sicherheit einer Nation nicht auf Kosten anderer gestärkt werden dürfe, sagte Putin.
Die USA und die Nato hatten in der vergangenen Woche schriftlich auf russische Forderungen nach "Sicherheitsgarantien" geantwortet. Eine von Putin geforderte Verzichtserklärung der Nato auf eine weitere Osterweiterung sowie den Abzug von US-Waffen aus Staaten der früheren sowjetischen Einfluss-Sphäre lehnten Washington und die Nato in den Briefen ab.
Russland will verhindern, dass die Ukraine Nato-Mitglied wird. Putin hatte auch gefordert, dass sich die Nato auf ihre Positionen von 1997 zurückziehen und auf die Stationierung von Raketensystem in der Nähe von Russlands Grenzen verzichten soll.
US-Außenminister Antony Blinken hat Russland in einem Telefonat mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zu einem sofortigen Abzug der an den Grenzen zur Ukraine aufmarschierten Truppen aufgefordert. Blinken habe auf eine "sofortige russische Deeskalation und den Rückzug von Soldaten und Ausrüstung von den Grenzen zur Ukraine" gepocht, erklärte US-Außenamtssprecher Ned Price nach dem Telefonat.
Ein russischer Einmarsch im Nachbarland hätte "rasche und ernsthafte Konsequenzen", warnte Blinken demnach. In der Krise müsse Russland weiter "einen diplomatischen Weg verfolgen". Blinken bekräftigte in dem Telefonat den Angaben zufolge erneut die Unterstützung der USA für die "Souveränität und territoriale Integrität" der Ukraine sowie für das Recht eines jeden Landes, selbst über seine "Außenpolitik und Bündnisse" zu entscheiden. Letzteres ist ein Verweis auf die Ambitionen der Ukraine auf einen Beitritt zur Nato.
