
Putin kündigt Gegensanktionen an
n-tv
EU, Großbritannien und die USA bringen massive Sanktionen gegen Russland auf den Weg. Der Kreml reagiert ungehalten. Es verstehe sich von selbst, "dass Vergeltungsmaßnahmen folgen werden", lässt Putin ausrichten. Unklar sind Art und Umfang der Gegensanktionen.
Russland hat Vergeltung für vom Westen verhängte Sanktionen angekündigt. "Es versteht sich von selbst, dass Vergeltungsmaßnahmen folgen werden", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Wie symmetrisch oder asymmetrisch sie sein werden, wird von der Analyse der Beschränkungen abhängen", die Russland auferlegt worden seien.
Als erste bekannt gewordene Reaktion sperrte Russland seinen Luftraum für Maschinen aus Großbritannien. Betroffen seien alle Maschinen, die ein Unternehmen mit Bezug oder Sitz in Großbritannien besitze, geleast habe oder betreibe, teilte die russische Luftfahrtbehörde Rosaviazia mit. Moskau reagierte damit auf die Entscheidung Londons vom Donnerstag, die russische Airline Aeroflot aus dem britischen Luftraum zu verbannen. Rosaviazia teilte mit, der Schritt sei eine "Antwort auf die unfreundlichen Entscheidungen der britischen Luftfahrtbehörden". Das Verbot schließt auch Überflüge ein.
Der Westen hatte den russischen Großangriff auf die Ukraine scharf verurteilt. US-Präsident Joe Biden gab am Donnerstag Strafmaßnahmen gegen mehrere russische Banken sowie Exportkontrollen bekannt, die nach seinen Worten "mehr als die Hälfte der High-Tech-Importe Russlands abschneiden" werden.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.