Putin könnte die nächste Eskalationsstufe zünden
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Die Duma fordert den russischen Präsidenten auf, die selbsternannten "Volksrepubliken" in der Ostukraine als Staaten anzuerkennen. Kommt Putin dem nach? Er könnte den Konflikt damit weiter eskalieren, würde aber auf einen Trumpf verzichten.
Es war nicht nur der Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz bei Kreml-Chef Wladimir Putin, der am Dienstag Schlagzeilen machte. Auch der von Moskau verkündete Teil-Rückzug von der ukrainischen Grenze sorgte - bei allen Zweifeln - für ein leichtes Aufatmen. Ein drittes Ereignis erregte weniger Aufmerksamkeit, zu Unrecht: Da forderte das russische Parlament, die Staatsduma, den Präsidenten auf, über die Anerkennung der beiden abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine zu entscheiden. Doch es ist unklar, ob dies auch geschehen wird.
Neben der bereits von Russland annektierten Krim spielen die an Russland grenzenden selbsternannten "Volksrepubliken" eine zentrale Rolle im Konflikt zwischen beiden Staaten. 2014 übernahmen dort von Russland unterstützte Separatisten die Kontrolle und sagten sich von Kiew los. Seitdem tobt ein von Moskau unterstützter Krieg gegen die ukrainische Armee, dem laut UN-Schätzungen bisher 14.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Trotz mehrerer Versuche, die Kämpfe zu beenden, gibt es nahezu täglich Schusswechsel.
Russland unterstützt die beiden Regionen militärisch und finanziell, hat sie ins eigene Wirtschaftssystem eingebunden, verteilt dort massenhaft russische Pässe - und schafft damit Fakten. Dass Putin dem Wunsch des Parlaments nachkommt, ist dennoch alles andere als klar. Denn eine Anerkennung der beiden "Volksrepubliken" durch Russland würde den Konflikt auf eine neue Stufe heben. Entsprechend scharf warnte Kiew vor einem solchen Schritt: "Im Falle der Anerkennung tritt Russland de facto und de jure aus den Minsker Vereinbarungen mit allen Begleiterscheinungen aus", sagte Außenminister Dmytro Kuleba. Die EU äußerte sich ähnlich, auch Scholz wies bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin darauf hin.
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