Putin: Gas muss ab Freitag in Rubel bezahlt werden
RTL
Die Sorge um Gas-Engpässe wächst, jetzt hat Putin seine Ankündigung wahr gemacht. Im schlimmsten Fall sollen bestehende Verträge gestoppt werden.
Russische Gaslieferungen ins Ausland müssen nach den Worten von Präsident Wladimir Putin ab Freitag in Rubel gezahlt werden. Das Staatsoberhaupt erklärte am Donnerstag, er habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Die Angst des Westens vor möglichen Engpässen wird größer, denn Putin droht mit Konsequenzen, falls Rubel-Zahlungen ausbleiben sollten.
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Um an das Gas zu gelangen, müssten ausländische Kunden Rubel-Konten bei russischen Banken eröffnen. "Wenn solche Zahlungen nicht geleistet werden, betrachten wir dies als Verzug der Käufer mit allen daraus resultierenden Konsequenzen", erklärte Putin am Donnerstag. "Niemand verkauft uns etwas umsonst, und wir werden auch keine Wohltätigkeit tun – das heißt, bestehende Verträge werden gestoppt." Der Westen hat die Forderungen von Bezahlung in Rubel bisher abgelehnt.
Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte gelassen auf die Ankündigung von Putin. Scholz verwies am Donnerstag in Berlin auf die bestehenden Verträge. "Darin steht drin, dass in Euro gezahlt wird, manchmal in Dollar", sagte er. "Ich habe in dem Gespräch mit dem russischen Präsidenten klar gemacht, dass das auch so bleiben wird." Man werde sich nun anschauen, wie Russland dies umsetzen werde. "Auf alle Fälle gilt für die Unternehmen, dass sie in Euro zahlen wollen, können und werden."
Vor einer Woche kündigte Putin an: Russisches Gas gibt's nur noch gegen Rubel! Nun wird die Ankündigung bitterer ernst.
Russland hatte zuvor für Verwirrung gesorgt. Kunden "unfreundlicher" Staaten müssten für die in ihren Verträgen aufgeführten Währungen Rubel kaufen, hatte der Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag bekräftigt. Die Abwicklung könne über die Gazprom-Bank laufen. Putin habe nach Angaben des Präsidialamtes Bundeskanzler Scholz am Mittwoch detailliert darüber informiert, wie Rubel-Zahlungen für Gas vonstatten gehen könnten. Dagegen hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch betont, Putin habe Scholz versichert, "dass sich für europäische Vertragspartner nichts ändern werde"
Deutschland und Frankreich wollen sich angesichts möglicher Engpässe bei der Gasversorgung eng abstimmen. Wirtschaftsminister Robert Habeck und sein französischer Kollege Brune Le Maire vereinbarten bei einem Treffen am Donnerstag in Berlin einen täglichen Austausch ihrer Krisenstäbe. "Und das bedeutet natürlich auch, dass wir, (...) falls schlimmere oder gravierendere Maßnahmen ergriffen werden müssen, diese auch koordiniert ergreifen wollen", sagte Habeck. "Es macht keinen Sinn, dass wir uns gegenseitig unter- oder überbieten." Beide Minister unterstrichen, dass russische Gas-Lieferungen auch weiter in Euro oder Dollar bezahlt würden. "Wir sind auf alles das, was Putin entscheidet, gut vorbereitet", sagte Habeck. Man werden sich nicht erpressen lassen.
Die Pressekonferenz der beiden Minister endete vor der Ankündigung Putins, Verträge würden gestoppt werden, wenn Gas ab Freitag nicht in Rubel bezahlt werde. Zuvor waren beide Minister aber auf den Rubel-Streit eingegangen. Die Verträge müssten in Euro bezahlt werden und würden auch in Euro bezahlt, sagte Le Maire. Auch weitere Sanktionen schlossen die beiden Minister nicht aus.
