Putin erklärt vier ukrainische Regionen zu russischem Staatsgebiet
n-tv
Flankiert von verbalen Angriffen gegen das "Regime in Kiew" und den Westen verleibt der russische Präsident die besetzten Gebiete in der Ukraine Russland ein. In einer Rede im Staats-TV fordert Putin von Kiew eine sofortige Einstellung der Kämpfe und droht mit der Verteidigung der Regionen - mit allen Mitteln.
Kremlchef Wladimir Putin hat vier besetzte ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet erklärt. Die Aufnahme von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson solle noch heute vertraglich besiegelt werden, sagte Putin am Freitag bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Die Annexionen werden international nicht anerkannt.
"Die Leute haben ihre Wahl getroffen", sagte Putin mit Blick auf Scheinreferenden, die die russischen Besatzer bis zum vergangenen Dienstag in den vier Gebieten abgehalten hatten. Demnach sprachen die russischen Besatzer von einer angeblich überwältigenden Zustimmung der dortigen Bevölkerungen zu einem Beitritt zu Russland. Es war bereits erwartet worden, dass nun eine beispiellose Annexionswelle beginnt. Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.
In seiner Rede griff Putin den Westen erneut scharf an. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion habe man dort entschieden, die Welt mit seiner Diktatur zu überziehen, sagte Putin. Russland versuche nicht, die Sowjetunion wieder auferstehen zu lassen. Der Westen dagegen suche auch weiterhin nach Wegen, um Russland zu schwächen. Die ukrainische Regierung, die Putin durchgehend nur das "Kiewer Regime" nannte, forderte der Kremlchef auf, sofort alle Kampfhandlungen einzustellen und das Ergebnis des Volkswillens in den annektierten Gebieten anzuerkennen. Andernfalls werde Russland sich verteidigen, mit allen Mitteln.