Putin erkennt Separatisten-Gebiete an
ZDF
Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt: Wladimir Putin hat die selbsternannten "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk in der Ostukraine anerkannt.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die beiden Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ostukraine anerkannt. Der Kremlchef unterzeichnete am Montag nach einem Antrag der Separatisten ein entsprechendes Dekret, wie das Staatsfernsehen zeigte.
Nach Angaben des Kreml informierte Putin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron über diese Entscheidung. Scholz und Macron hätten "ihre Enttäuschung" über den Schritt zum Ausdruck gebracht.
Die EU drohte Putin bei einer Anerkennung mit Sanktionen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Montag in Brüssel, in diesem Fall werde er Strafmaßnahmen gegen Russland "auf den Tisch legen". Darüber müssten dann die EU-Außenminister entscheiden.
In einer Fernsehansprache stellte Putin am Abend zudem die Staatlichkeit der Ukraine als Ganzes infrage. Er bezeichnete die Ukraine als einen durch Russland unter dem kommunistischen Revolutionsführer Lenin geschaffenen Staat.
Die Ukraine habe nie eine "echte Staatlichkeit" gehabt, sondern vielmehr Modelle kopiert, behauptete Putin. Dort hätten heute Radikale und Nationalisten das Sagen - unter den Kuratoren des Westens, die das Land in die Sackgasse geführt hätten, so seine Vorwürfe.
Scholz hatte Putin nach Angaben der Bundesregierung in einem Telefonat vor einer Anerkennung der Unabhängigkeit der selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk gewarnt. Ein solcher Schritt wäre demnach "ein einseitiger Bruch" der Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine.
Die Separatistenführer von Luhansk und Donezk hatten Putin zuvor im russischen Staatsfernsehen dazu aufgerufen, ihre Regionen als unabhängige Staaten anzuerkennen. Die Separatisten werfen der ukrainischen Regierung eine Militäroffensive vor. Diese bestreitet das.
