"Putin baut Drohkulisse auf"
ZDF
Mit dem Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine will Moskau "eine Drohkulisse aufbauen", sagt Politologe Rahr im ZDF.
Zum ersten Mal seit dem massiven russischen Truppenaufmarsch nahe der Ukraine wollen offizielle Vertreter beider Konfliktländer zu Gesprächen zusammenkommen. Heute ist in Paris ein Treffen auf Beraterebene geplant. Politologe Alexander Rahr hat sich im ZDF-Morgenmagazin aus russischer Perspektive zu dem Konflikt geäußert.
ZDF: Warum fährt Putin von drei Seiten, ich sage es mal salopp, schweres Geschütz entlang der Grenzen zur Ukraine auf, macht ein Manöver nach dem anderen, was will Putin erreichen?
Alexander Rahr: Ich glaube, dass er eine Drohkulisse aufbaut, um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen, dass der Westen Russland langfristig eine Garantie gibt, dass die Nato nicht mehr auf postsowjetisches Territorium, nämlich auf die Ukraine, ausgeweitet wird.
Er will den Fehler korrigieren, den die russische Diplomatie damals gemacht hat unter Gorbatschow und Jelzin, als die Nato Russland versprochen hat, sich nicht weiter auszuweiten - aber es trotzdem gemacht hat und die russische Diplomatie hier nichts Schriftliches festgelegt hat, um dem entgegenzuwirken.
Außerdem will er natürlich vom Westen Verhandlungen haben, ernsthafte Verhandlungen. Er will den Westen in solche Verhandlungen zwingen, die Amerikaner vor allen Dingen, aber auch die OSZE und den Nato-Russland-Rat.
ZDF: Die Ukraine ist ja ein freier souveräner Staat, der allein entscheiden kann, ob er der Nato beitreten möchte oder nicht. Man kann ja die Fehler der Vergangenheit jetzt nicht mit militärischen Handlungen korrigieren...
Rahr: Nein, aber man muss sehen, dass die europäische Sicherheitslage natürlich in einer Schieflage ist, weil die Nato kann sich ja nach Osten hin erweitern. Und natürlich kann die Ukraine der Nato beitreten.