Publikum empfängt Baerbock mit Bravo-Rufen
n-tv
Zum Tag der offenen Tür stehen der Kanzler und seine Minister den Besuchern Rede und Antwort. Außenministerin Baerbock erntet bei der Fragestunde viel Applaus und Bravo-Rufe. Sie verteidigt die Waffenlieferungen an die Ukraine. Kanzler Scholz betont, "dass es keine Eskalation des Krieges" geben darf.
Außenministerin Annalena Baerbock hat die deutschen Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den Angriffskrieg Russlands verteidigt. Der russische Präsident Wladimir Putin weigere sich, über simpelste Fragen wie das humanitäre Völkerrecht zu verhandeln, auf Vermittlungsversuche gebe es keine Resonanz, kritisierte Baerbock im Auswärtigen Amt beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin. Zuvor hatte eine Bürgerin gefragt, was jenseits von Waffenlieferungen zur diplomatischen Beendigung des Krieges geschehe. Auch Kanzler Olaf Scholz verteidigte beim Bürgerdialog im Kanzleramt das Vorgehen der Bundesregierung bei Waffenlieferungen.
Baerbock war zu der einstündigen Diskussionsrunde mit Bürgern im völlig überfüllten Weltsaal des Auswärtigen Amtes mit großem Applaus und Bravo-Rufen empfangen worden. Auch bei ihren Antworten gab es immer wieder lautstarken Szenenapplaus.
Wenn man derzeit ein Ende des Krieges durch Verhandlungen nicht erreichen könne, "dann haben wir die Wahl, entweder nichts zu tun", sagte die Grünen-Politikerin. "Oder wir sagen, wir unterstützen militärisch, damit ein weiteres Vordringen der Russen unterbunden werden kann." Diesen Weg halte sie in der gegenwärtigen Situation, "so furchtbar er ist, für den einzigen, den wir gehen können. Weil die Alternative wäre: Millionen von Menschen einfach ihrem Schicksal preiszugeben." Dies könne man "einfach nicht verantworten".
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.