Prozess wegen Gewalt gegen ausländische Gefangene in Dresden
n-tv
Dresden (dpa/sn) - Fast vier Jahre nach den Vorfällen müssen sich fünf suspendierte Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Dresden wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt verantworten. Die 31- bis 53-Jährigen sollen laut der am Freitag zum Prozessauftakt am Amtsgericht Dresden verlesenen Anklage 2018 wiederholt ausländische Gefangene geschlagen und anderweitig verletzt haben. Zu ihnen gehört auch ein 43-Jähriger, der 2018 den Haftbefehl gegen einen irakischen Untersuchungsgefangenen veröffentlicht und rechtsextremen Kreisen zugespielt hatte.
Bei den Ermittlungen dazu war die Polizei auf Chatgruppen gestoßen, in denen sich Bedienstete über ausländische Gefangene lustig gemacht und auch mit tätlichen Übergriffen gebrüstet hatten. Daraus rekonstruierten die Ermittler mehrere Taten, die nun den Angeklagten vorgeworfen werden.
Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft misshandelten drei von ihnen im Juli 2018 einen Tunesier, der zum Schutz vor Fremd- und Eigengefährdung in einem besonders gesicherten Haftraum untergebracht war. Laut Anklage blendete der 43-Jährige das Opfer durch die Kostklappe mit der Taschenlampe. Als der 28-Jährige sich in der Zelle versteckte, hätten er sowie zwei Mitangeklagte (31, 40) den Gefangenen zu Boden gebracht, an den Händen gefesselt, teils getreten und geschlagen.
Der 40-Jährige und ein 53-Jähriger sollen schon eine knappe Woche zuvor zusammen mit einem Kollegen einen anderen Gefangenen geschlagen haben. Das Verfahren gegen diesen älteren, zunächst Mitangeklagten wurde aber gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock wohnen beide in Potsdam - und könnten bei der Bundestagswahl im Februar ins direkte Duell um ein Direktmandat gehen. Beim letzten Mal fiel das Ergebnis eindeutig aus.
Die Brandenburger AfD zieht mit ihrem Landesvorsitzenden Springer in den Bundestagswahlkampf. Der AfD-Mitgründer Gauland kandidiert nicht mehr in Brandenburg und sagt, warum.
Er will mit seinem Fahrrad eine Bundesstraße überqueren. Dabei kommt es zum Zusammenprall mit einem Auto. Der 85-Jährige kommt lebensgefährlich verletzt mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus.
Die JVA in Burg ist ein Hochsicherheitsgefängnis. Laut einem Bericht sind detaillierte Lagepläne in die Hände von Gefangenen geraten. Ein Abgeordneter fordert Antworten, wie es dazu kommen konnte.
Wie geht es für die FDP nach dem Ampel-Aus weiter? In der bevorstehenden Bundestagswahl sieht die hessische FDP-Spitzenkandidatin Bettina Stark-Watzinger Chancen auf einen Neuanfang.
Ein Mann will sein geparktes Auto starten. Es gibt einen Knall, sein Wagen fängt an zu brennen. Doch es bleibt nicht bei einem Fahrzeug.
Im Krieg der Hamas und Israel gehört der türkische Präsident Erdogan zu den stärksten Unterstützern der radikalislamischen Terrororganisation. Daher lobt er auch den internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu - und sieht darin eine Lektion für die westliche Welt.
Nach dem Wintereinbruch in den vergangenen Tagen zeichnet sich ein Wetterumschwung ab: Meteorologen erwarten milde Temperatur und stürmisches Wetter.
Ursprünglich wollte die konservative neue Partei bei der Bundestagswahl überall in Deutschland antreten. Das klappt nun nicht. In NRW will sie aber auf den Stimmzetteln stehen.
Die Grünen im Saarland habe ihre Landesliste für den Bundestagswahlkampf aufgestellt. An der Spitze steht die Juristin Jeanne Dillschneider.
Die Grünen in Sachsen sind bei den Versuchen einer Regierungsbildung außen vor. Sie sparen nicht mit Kritik an CDU und SPD - und ziehen Grenzen für eine Zusammenarbeit im Landtag.