Prozess um Vorwurf einer AfD-"Kriegskasse" wird fortgesetzt
n-tv
Das OLG Celle hatte entschieden, dass der Ex-AfD-Politiker Emden seine Vorwürfe gegen AfD-Landeschef Schledde unterlassen muss. Im nächsten Jahr wird nach einem Einspruch jedoch erneut verhandelt.
Celle (dpa/lni) - Der Prozess um die Behauptungen eines früheren AfD-Politikers, die AfD Niedersachsen habe für aussichtsreiche Listenplätze Zahlungen in eine sogenannte "Kriegskasse" verlangt, geht in eine nächste Runde. Am 26. Februar werde weiter verhandelt und die Beweisaufnahme fortgesetzt, teilte das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit.
Anfang November hatte das OLG entschieden, dass der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Christopher Emden seine "Kriegskassen"-Behauptung über AfD-Landeschef Ansgar Schledde künftig unterlassen muss. Dabei handelte es sich um ein sogenanntes Versäumnisurteil, weil zu dem Berufungsprozess weder Emden selbst noch seine Anwältin erschienen waren. Das Gericht legte daher nur den Vortrag der Schledde-Seite zugrunde - die Aussagen von Zeugen, die Schledde belastet hatten, wurden nicht berücksichtigt.
Emden legte gegen das Urteil jedoch Einspruch ein, sodass der Prozess fortgesetzt wird.
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