Prozess um Sektempfang für Ministerpräsidentin Schwesig
n-tv
Schwerin (dpa/mv) - Das Schweriner Verwaltungsgericht wird sich am Donnerstag mit den Gästen eines Empfangs im Anschluss an die Wahl von Manuela Schwesig (SPD) zur Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern im Juli 2017 befassen. Ein Kläger hat beantragt, die Landtagsverwaltung zu verpflichten, die Gästeliste herauszugeben. Dabei beruft er sich auf das Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns. Er steht der Initiative "FragDenStaat" nahe, die mit zahlreichen Anfragen an öffentliche Stellen für mehr Transparenz sorgen will.
Der Landtag hat das Anliegen des Klägers bislang aus Datenschutzgründen abgelehnt. Zudem habe es, so der Landtag, neben schriftlichen Einladungen seitens der Landtagspräsidentin auch unmittelbar nach der Wahl Schwesigs mündliche gegeben, bei denen nicht festgehalten worden sei, wer ihnen folgte. Coronabedingt findet die Verhandlung im Altstädtischen Rathaus Schwerins statt. © dpa-infocom, dpa:210527-99-756985/2
Der Coup ging völlig schief: Erst lassen sich zwei mutmaßliche Geldautomatensprenger von der Polizei erwischen, dann kommt heraus: Sie haben gar nicht den Geldautomaten in die Luft gejagt.
Aufgrund des Wintereinbruchs im Süden Baden-Württembergs registriert die Polizei einen Anstieg an wetterbedingten Einsätzen.
Der Erfurter Weihnachtsmarkt ist ein Touristenmagnet. In diesem Jahr erwartet er vom 26. November bis 22. Dezember die Gäste.
Vor allem für das Allgäu und Teile Oberbayerns erwartet der Deutsche Wetterdienst bis Freitag starke Schneefälle. Erste Folgen zeigen sich auf den Straßen um Sonthofen.
Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl soll der 23. Februar 2025 sein. Die Zeit ist recht knapp. Im Bundesland stellt man die Weichen für die Briefwahl.
Seit dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden können dort keine Schiffe mehr fahren. Das soll sich Anfang nächsten Jahres ändern.
Die Afrikanische Schweinepest ist in Brandenburg schon länger auf dem Rückzug. Doch nun wurde die Tierseuche erstmals im Landkreis Oberhavel bei einem toten Keiler nachgewiesen.
Hamburgs SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard hält von der Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten wenig. Es gebe Wichtigeres als Diskussionen über das Spitzenpersonal.
Auf dem Güterbahnhof Merseburg läuft ein größerer Einsatz der Feuerwehr. Aus einem Kesselwagen soll eine Chemikalie ausgelaufen sein.
Die Stadt Kassel will die Sicherheit in der Innenstadt weiter erhöhen. Rechtzeitig zum Beginn des Märchenweihnachtsmarktes hat sie dort vier neue Videokameras angebracht.
Ein Mann springt aus dem zehnten Stock eines Hauses in Rostock. Er will ein Baby mit in den Tod reißen. Das Kind wird schwer verletzt, Ärzte kämpfen um sein Leben.