Protestaktionen zum internationalen Tag der Pflegenden
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Mainz (dpa/lrs) - An mehreren Kliniken in Rheinland-Pfalz wollen Beschäftigte an diesem Donnerstag für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege demonstrieren. In der Mainzer Innenstadt ist eine Protestkundgebung des Bündnisses Pflegeaufstand Rheinland-Pfalz auf dem Domplatz geplant (15.00 Uhr). Aufgerufen zu dem bundesweiten Aktionstag anlässlich des Internationalen Tags der Pflegenden hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Belegschaften in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Psychiatrien. Mit den Aktionen will Verdi auf die "unzureichende Personalausstattung" in der Pflege hinweisen und die Politik zum sofortigen Handeln auffordern.
Geplant sind laut Verdi Protestveranstaltungen an der Universitätsmedizin Mainz, am SHG-Klinikum Idar-Oberstein, am Westpfalzklinikum Kusel, am Westpfalzklinikum Kaiserslautern, am Klinikum Worms, an der BG Klinik Ludwigshafen und am Städtischen Krankenhaus Pirmasens.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
Bürokratieabbau bleibt ein Dauerthema. Auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
In einem Wagen saß ein Fahranfänger am Steuer. Der Hergang des Unglücks auf einer Staatsstraße bei Obersöchering ist noch unklar.
Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.
Eine Kommission soll sexualisierte Gewalt in der Kirche aufarbeiten, doch bei der Besetzung gibt es Probleme. Landesregierung und Betroffene haben unterschiedliche Vorstellungen, nun stockt das Ganze.
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