
Protestaktion: Busse sollen am Freitagmorgen stehen bleiben
n-tv
München (dpa/lby) - Wegen einer Protestaktion bayerischer Busunternehmer könnten Pendler und Schüler am Freitag an einigen Orten Probleme auf dem Weg zur Arbeit und zum Unterricht bekommen. In vielen Teilen des Freistaats würden Busse bis 9 Uhr stehen bleiben, teilte der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO) am Mittwoch in München mit. Rund 60 Firmen vor allem in Oberbayern und Niederbayern würden sich an der Aktion beteiligen.
Mit der Aktion wolle der Verband auf finanzielle Probleme wegen hoher Spritpreise und des angekündigten Neun-Euro-Tickets im öffentlichen Nahverkehr aufmerksam machen. Trotz angekündigter staatlicher Hilfen sei "bislang kein Geld geflossen".
Mit der Aktion will der LBO auch Druck auf die Landkreise ausüben. Einige hätten zwar "die Not der Busunternehmen erkannt und konkrete Hilfe zugesagt oder die Preise bereits angepasst", sagte LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl. "Doch viele Landkreise haben es noch nicht verstanden. Das Ende der Fahnenstange ist erreicht." Viele Betriebe stünden "kurz vor der Zahlungsunfähigkeit".

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.