Protest wegen Zwangsuntersuchungen in Russland

Deutsche und andere Ausländer in Russland müssen sich künftig testen lassen, ob sie Drogen nehmen, Syphilis oder HIV haben. Die deutsche Bundesregierung ist besorgt.

Die Regierung in Moskau hat mit einem international kritisierten Gesetz medizinische Pflichtuntersuchungen für Deutsche und andere Ausländer eingeführt. Das von Präsident Wladimir Putin unterzeichnete Gesetz schreibt ab dem kommenden Frühjahr regelmäßige medizinische Checks wie eine Blutentnahme, Röntgen-Untersuchungen oder CT-Aufnahmen vor. Die Befunde werden anschließend der Migrationsbehörde übermittelt.

Die Regelung betrifft Ausländer, die sich länger als 90 Tage in Russland aufhalten. Sie müssen sich auf Tuberkulose, Drogenkonsum, Syphilis und HIV untersuchen lassen. Auch Fingerabdrücke sind verpflichtend. Ausgenommen von den Zwangsuntersuchungen sind Diplomaten, Kinder unter sechs Jahren und Menschen aus Belarus.

Die US-Botschaft kritisierte das Gesetz als "fremdenfeindlich". Auch die deutsche Bundesregierung in Berlin äußerte Bedenken. Man teile die Sorge der vielen in Russland tätigen Organisationen und Unternehmen über mögliche Auswirkungen dieser Neuregelungen auf die wirtschaftliche, wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. "Wir werden diese Sorgen aufnehmen und selbstverständlich weiter mit den russischen Stellen thematisieren."

Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) hat bereits vor Konsequenzen für die russische Wirtschaft gewarnt, sollte die neue Regelung tatsächlich konsequent umgesetzt werden. Wenn Wirtschaftsvertreter betroffen sein sollten, bestehe die Gefahr, "dass sich für Russland wichtige ausländische Manager im großen Stil abwenden". Die Kammer hatte zuletzt in einem Brief die russische Regierung aufgefordert, das Gesetz abzuschwächen.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) verlangte, Außenministerin Annalena Baerbock müsse sich dringend gegen das neue Gesetz einsetzen. Scharfe internationale Proteste seien notwendig, damit die russische Regierung einlenke. Der Vize-Vorsitzende Mika Beuster sagte: "Der allgemeine Gesundheitszustand von ausländischen Journalistinnen und Journalisten geht die russische Regierung nichts an." Derartige erzwungene Untersuchungen seien völlig unverhältnismäßig. Beuster befürchtet zudem, dass die Untersuchungsergebnisse missbraucht werden könnten, um kritische Medienvertreter auszuweisen.