Privater Autobahnbau kostet den Bund Hunderte Millionen an Nachzahlungen

Mehr als 220 Millionen Euro musste Andreas Scheuers (CSU) Verkehrsministerium für sogenannte ÖPP-Projekte nachschießen, bei denen eigentlich ein fester Preis vereinbart war. Die Ursachen bleiben dem Steuerzahler aber verborgen – die Informationen sind „Verschlusssache“.

Das Bundesverkehrsministerium sieht große Kostenvorteile: Wenn der Neu- oder Ausbau einer Autobahn als ÖPP-Projekt durchgeführt werde, so heißt es auf der Website des Hauses von Minister Andreas Scheuer (CSU), dann würden „optimierte Finanzierungsstrukturen“ dazu führen, dass eine ÖPP-Realisierung (Öffentlich-Private Partnerschaft) „im konkreten Fall wirtschaftlicher sein kann als eine herkömmliche Beschaffung“. Entsprechend wurde in den Amtszeiten von Scheuer sowie seinen Vorgängern und Parteifreunden Peter Ramsauer und Alexander Dobrindt (beide CSU) der Bau langer Autobahnabschnitte zu Festpreisen privaten Konzernen übertragen, die jene Teilstücke dann jahrzehntelang betreiben.